Worum es geht: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 28. August 2024 seine Haltung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall der Klimaseniorinnen präzisiert. Obwohl der Bundesrat die Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterstützt, kritisiert er die Auslegung der EMRK im Kontext des Klimaschutzes und weist auf die bereits erfüllten klimapolitischen Anforderungen hin.
EGMR-Urteil zum Klimaschutz
Bundesrat äussert sich kritisch zum Klimaseniorinnen-Urteil
28.08.2024
Die Klimaseniorinnen: Vor Gericht gewonnen, aber nach National- und Ständerat nun auch der Bundesrat gegen ihr Anliegen. Bild: Archiv
Wesentliche Positionen des Bundesrats:
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Kritik an EGMR-Auslegung: Der Bundesrat teilt die Bedenken von National- und Ständerat, dass der EGMR mit seinem Urteil die Grenzen der Rechtsweiterentwicklung überschritten hat. Er warnt davor, dass eine zu weite Auslegung der EMRK die demokratischen Entscheidungsprozesse der Schweiz untergraben könnte.
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Erfüllung der Klimaanforderungen: Der Bundesrat betont, dass die Schweiz die klimapolitischen Anforderungen des EGMR-Urteils bereits erfüllt hat, insbesondere durch das revidierte CO2-Gesetz und das neue Gesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Diese Fortschritte wurden im Urteil des EGMR jedoch nicht berücksichtigt.
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Ablehnung der Erweiterung des Verbandsbeschwerderechts: Eine Ausweitung des Beschwerderechts auf Klimafragen wird vom Bundesrat abgelehnt. Eine solche Erweiterung könnte den Bau notwendiger Infrastrukturprojekte erschweren. Allerdings soll bis Ende 2025 geprüft werden, welche Auswirkungen das Urteil auf die Praxis der Bundesverwaltung und -gerichte haben wird.
So verlief die Debatte im Parlament:
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Nationalrat und Ständerat auf einer Linie: Sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat haben bereits im Juni 2024 kritische Erklärungen zum EGMR-Urteil abgegeben. Beide Kammern werfen dem Gericht vor, die demokratischen Entscheidungsprozesse der Schweiz zu missachten und die Gewaltenteilung zu untergraben. Die Erklärungen beider Kammern fordern, dass der Schweiz keine weiteren Verpflichtungen aus dem Urteil auferlegt werden.
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Kritik an «Gerichtsaktivismus»: Vertreter der bürgerlichen Parteien im National- und Ständerat sehen in dem Urteil einen gefährlichen «Gerichtsaktivismus», der die Schweizer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit infrage stellt. Sie betonen, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen längst erfüllt habe und werfen dem EGMR vor, sich in die Rolle eines Gesetzgebers zu drängen.
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Linke und Grüne besorgt über die Folgen: Eine Minderheit im Parlament, bestehend aus linken und grünen Vertretern, warnte davor, dass die ablehnende Haltung gegenüber dem EGMR-Urteil die Menschenrechte schwächen und das internationale Ansehen der Schweiz beschädigen könnte. Sie argumentieren, dass Demokratie und Menschenrechte nicht im Widerspruch zueinanderstehen, sondern sich gegenseitig ergänzen.
Ausblick: Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird dem Ministerkomitee des Europarats berichten, wie die Schweiz das EGMR-Urteil umsetzt. Dabei wird es die Positionen des Bundesrats und des Parlaments berücksichtigen und auf die jüngsten Entwicklungen in der Schweizer Klima- und Energiepolitik hinweisen.
