Das ist passiert: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz wegen unzureichendem Klimaschutz und wegen Racial Profiling verurteilt. Brigitte Pfiffner, ehemalige Bundesrichterin und Mitglied der Grünen, kritisiert diese Urteile im Interview mit der «Sonntagszeitung» (siehe hier) scharf und wirft dem Gericht politische Motivationen vor.
- Beide Urteile seien aus ihrer Sicht «juristisch nicht haltbar».
- So hinterfragt sie beispielsweise, warum im Fall der Klimaseniorinnen ein Verein vor dem EGMR beschwerdeberechtigt ist, denn das Recht auf Achtung des Privatlebens könne nur einer natürlichen Person zukommen.
- Auch im Fall der Verurteilung wegen Racial Profiling könne sie der Logik des Gerichts nicht folgen: Es stehe Aussage gegen Aussage, und trotzdem sei zu vermuten, so die Argumentation des EGMR, dass die Personenkontrolle aufgrund der Hautfarbe erfolgte.
«Gerichte sind nicht da, um in die Politik einzugreifen.»
Brigitte Pfiffner
Grüne Alt-Bundesrichterin
Der Held-Faktor: Ein wahrer Demokrat beweist sich dadurch, dass er demokratische Werte auch dann verteidigt, wenn sie gegen die Strömungen im eigenen Lager stehen. Trotz ihrer politischen Zugehörigkeit zu den Grünen wagt Pfiffner, die Urteile des EGMR offen zu hinterfragen und zu kritisieren.
- Pfiffner bleibt ihrer Überzeugung treu, auch wenn dies bedeutet, gegen den Mainstream ihrer eigenen politischen Gruppierung zu gehen.
- Sie warnt vor der Gefahr, dass Gerichte politische Entscheidungen treffen, welche die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der Justiz untergraben könnten.
- Ihre klare Position zeugt von ihrem Engagement für eine faire und unparteiische Rechtsprechung, die im Interesse der gesamten Gesellschaft agiert.
Wozu sich Pfiffner auch äusserte:
- Mit Blick auf das Gerichtsurteil in Deutschland, das die AfD als rechtsextrem eingestuft hat, sagte Pfiffner: «Wenn ein Gericht gegen eine Partei mit 20 bis 30 Prozent Wähleranteil vorgeht, so hat das Land ein grosses staatspolitisches Problem. Ich würde für grösstmögliche Zurückhaltung plädieren. Gerichte sind nicht da, um in die Politik einzugreifen.»
- Pfiffner unterstreicht zudem, dass das Fehlen von öffentlichen Gerichtsprozessen in der Schweiz das Vertrauen in die Justiz schwäche. Dabei hätten mündliche Urteilserklärungen oft Vorteile: «Viele Leute verstehen das Juristendeutsch der schriftlichen Urteile nicht.» Der Wunsch nach öffentlichen Verhandlungen und Beratungen scheitere aber an den Ressourcen.