Bundeshaus-Briefing #83

Ständemehr, UNRWA, Konkurrenz durch Staatsbetriebe

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15.02.2025
EU-Turbos vereint: Sibel Arslan (Grüne, BS) und Laurent Wehrli (FDP, VD) von der aussenpolitischen Kommission auf dem Weg vor die Medien. Bild: Keystone
EU-Turbos vereint: Sibel Arslan (Grüne, BS) und Laurent Wehrli (FDP, VD) von der aussenpolitischen Kommission auf dem Weg vor die Medien. Bild: Keystone

Darum geht es nächste Woche in Bern

  • Ob die Schweiz weiterhin die UNRWA und damit Terror und Antisemitismus finanziert – oder nicht.
  • Ob der Bundesrat des Staatsbetrieben Post, Swisscom und Co. genauere Vorgaben macht, was sie zu tun haben – und was nicht. 
  • Ob Bundesräte fixe Amtszeiten bekommen – oder doch nicht.   

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