Die EU will keine Schutz­klausel? Beharren wir trotzdem darauf!

Ursula von der Leyen und Viola Amherd trafen sich letzten Dienstag «in einer Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens», um die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU fortzuführen. In dieser «Atmosphäre des Vertrauens» wurde der Schweiz ein Memo überreicht, in dem festgehalten ist, dass die EU keine einseitige Schutzklausel der Schweiz akzeptiert. Will heissen: Wenn die Schweiz ein neues Abkommen mit der EU treffen will, dann muss sie eine schrankenlose Zuwanderung aus der EU in Kauf nehmen, ohne sich dagegen wehren zu können. Der Verzicht auf mögliche Massnahmen zur Eindämmung der Zuwanderung ist somit der Preis für einen weiteren hindernisfreien Zugang zu den EU-Binnenmärkten und für die Teilnahme am Forschungsprogramm «Horizon».